Auslegung vom 21.02.2017 bis 24.03.2017

Datum: 2017-02-01 11:25:19

Vollzug der Wassergesetze;
Einleiten von unbehandeltem Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk RÜB 3 „Traindorf“ in die Leinleiter durch den Markt Heiligenstadt i. OFr.

Die Gemeinde Heiligenstadt beabsichtigt unbehandeltes Mischwasser aus dem Entlastungsbauwerk RÜB 3 „Traindorf“ in die Leinleiter einzuleiten.

Die Gemeinde Heiligenstadt hat beim Landratsamt Bamberg die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für das oben genannte Vorhaben beantragt. Das Vorhaben bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m § 8 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Da das Vorhaben der öffentlichen Abwasserbeseitigung dient, beabsichtigt das Landratsamt Bamberg eine Erlaubnis im Sinne der §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 1 WHG für die Dauer von 20 Jahren zu erteilen.

Die beim Landratsamt Bamberg eingereichten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 21. Februar 2017 bis 24. März 2017 während der Dienststunden zur Einsichtnahme beim Markt Heiligenstadt im Rathaus, Zi.Nr. 5, aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Bamberg, Ludwigstraße 23, Zimmer H 322, oder beim Markt Heiligenstadt Einwendungen gegen den Plan erheben.

Über rechtzeitig erhobene Bedenken und Anregungen findet ein Erörterungstermin statt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Bedenken erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Hinweis: Nach Art. 27a BayVwVfG ist der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung zusätzlich im Internet zu veröffentlichen. Dies trifft auch für die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen zu. Beides ist auf der Internetseite des Landkreises Bamberg unter:
www.landkreis-bamberg.de/Wasserrecht abrufbar.

Landratsamt Bamberg
gez.
Wolf
Reg.-Oberinspektor


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